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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma MDV Soft Softwareanpassungen
gesetzlich vertreten durch den Inhaber Herr Michael Becker, Amselweg 10, 66497 Contwig
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen der Firma MDV Soft Softwareanpassungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können Sie unter http://www.mdv-soft.de bzw. unter der Email-Adresse info@mdv-soft.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Die ladungsfähige Anschrift von MDV Soft Softwareanpassungen kann insbesondere der Rechnung entnommen werden.
Präambel
MDV Soft Softwareanpassungen betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domäne http://www.mdv-soft.de eine Internetpräsenz. MDV-Soft bietet Kunden auf dieser Web-seite Informationen an, hauptsächlich über die Bereitstellung von Anpassungsprogram-mierung durch die Datenbankverwaltungssoftware Access sowie der Vermittlung von Herstellersoftware.
§ 1 Einräumung von Nutzungsrechten
Mit Vertragsschluss über die Bereitstellung von Anpassungsprogrammen (unabhängig vom Speichermedium) wird dem Kunden von MDV Soft Softwareanpassungen das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht an den vertragsgegenständlichen Anpassungsprogrammen eingeräumt, das auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle dort nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben bei MDV Soft Softwareanpassungen als Inhaber aller Urheberrechte und Schutzrechte. Bei Vermittlung von Herstellersoftware gelten die Nutzungsrechte und die Gewährleistungs-pflichten des jeweiligen Herstellers.
§2 Umfang der Nutzungsrechte der Anpassungsprogramme
(2.1) Mit der Bereitstellung erwirbt der Kunde das Recht, die ihm gelieferten Anpassungs-programme auf einem beliebigen Rechner zu nutzen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Anpassungsprogramm bzw. der Herstellersoftware. Die Dauer des Nutzungsrechts bei der Bereitstellung der Anpassungsprogramme wird dem Kunden bei Vertragsbeginn und bei jedem weiteren Update mitgeteilt. Soweit das Nutzungsrecht an dem vertragsgegenständlichen Anpassungsprogramm zeitlich befristet ist, endet dieses nach Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit. Eine über den Bezugszeitraum hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet.
(2.2) Der Kunde verpflichtet sich, das vertragsgegenständliche Anpassungsprogramm von MDV Soft Softwareanpassungen nur für eigene Zwecke zu nutzen und es Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich zu überlassen. Das Anpassungsprogramm darf nur durch eine Person auf einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig auf zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden.
(2.3) Der Kunde ist berechtigt, das Anpassungsprogramm auf eine Festplatte zu installieren und zu nutzen sowie von der Originaldiskette oder CD-ROM eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/ Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, das Anpassungsprogramm entsprechend der vertraglichen Vereinba-rung zu jedem Zeitpunkt auf einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig zu nutzen.
(2.4) Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien des Anpassungsprogramms zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und diese auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Er darf ferner die Programmbestandteile, mitge-lieferte Bilder, Begleittexte sowie die zum Anpassungsprogramm gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen und/ oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/ oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist nicht befugt, das Anpassungsprogramm und/ oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht. Auch ist es dem Kunden untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/ Markenzeichen und/ oder Eigentumsangaben des Herausgebers an Programmen oder am Dokumentationsmaterial zu verändern.
§3 Haftung
Für durch den Einsatz des von MDV Soft Softwareanpassungen gelieferten Anpassungs-programms an anderer Software oder an Datenträgern/ Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, wenn der schadensursächliche Mangel an der/dem gelieferten Anpassungsprogramm/ Datenträger von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist und es sich dabei um vorhersehbare, typischerweise auftretende Schäden handelt.
Bei Verträgen mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten - gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört - ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobes Verschulden durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind. Gesetzliche Mängelgewährleistungsansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung - nicht aber auf Schadensersatz - bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
§ 4 Preise
(4.1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(4.2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der MDV Soft Softwareanpassungen inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(5.1) Erfolgt die Bereitstellung der Anpassungsprogrammierung durch telefonische Absprache mit dem Vertragspartner auf Grund der Beschreibung von Änderungs-wünschen, erfolgt die Rechnungsstellung auf Basis eines Servicescheins durch Belegung des zeitlichen Aufwands.
(5.2) MDV Soft Softwareanpassungen stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. MDV Soft Software-anpassungen liefert gegen Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 10 Werktage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
(5.3) Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.
(5.4) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an MDV Soft Softwareanpassungen zu bezahlen, es sei denn, dass MDV Soft Softwareanpassungen einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
(8.1) Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde MDV Soft Softwareanpassungen mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten von MDV Soft Softwareanpassungen übersenden.
Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und die Firma MDV Soft Softwareanpassungen ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
(8.2) MDV Soft Softwareanpassungen haftet
- in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden
- dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
- außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, MDV-Soft kann sich Kraft Handelsbrauch davon freizeichnen
Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Höhere Gewalt
(9.1) Für den Fall, dass die Firma MDV Soft Softwareanpassungen die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
(9.2) Ist MDV Soft Softwareanpassungen die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 10 Datenschutz
MDV Soft Softwareanpassungen wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienst- Datenschutzgesetzes, beachten.
§ 11 Inhalt des Online- Angebotes
Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
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§ 12 Schlussbestimmungen
(12.1) Vertragssprache ist Deutsch.
(12.2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. MDV Soft Softwareanpassungen und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
(12.3) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Zweibrücken.
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